Die Bank im Konkurs ihres Kunden

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Paperback, 220 blz. | Duits
Gabler Verlag | 0e druk, 1972
ISBN13: 9783409480024
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Gabler Verlag 0e druk, 1972 9783409480024
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Samenvatting

Seit dem Jahre 1962 sind nach einer statistischen Erhebung in der Bundes­ republik Deutschland etwa 6,5 Mrd. DM Verluste durch die Abwicklung von 1 Insolvenzverfahren entstanden }. Davon entfallen etwa 20 % auf Konkurse, in denen tiberhaupt keine Masse zur Verftigung stand, und 13 % auf Ver­ 2 gleiche }. 1m Jahre 1965 verzeichnete das statistische Bundesamt insgesamt 2730 Konkurse. Bei Beginn der rticklliufigen wirtschaftlichen Entwicklung im Jahre 1966 waren es bereits 3068. Auf dem Hohepunkt der Rezession im 3 Jahre 1967 stieg die Anzahl der Konkurse sogar auf 3654 }. In den letzten Jahren ist insbesondere ein Anwachsen der Anzahl von GroBkonkursen zu beobachten4}, mit dem ein Absinken der Deckungsquote fUr die nichtbevor­ rechtigten GHiubiger Hand in Hand geht. Die durchschnittliche Deckungs­ quote beUiuft sich zur Zeit auf nur etwa 5 0/0. Nach 3809 Insolvenzen im Jahre 5 6 1969 } stieg im Jahre 1970 die Zahl der Konkurse auf 4201an }. 1m ersten Halbjahr 1971 sank die Zahl der Konkurse im Verhliltnis zu dem vergleich­ 7 baren Vorjahreszeitraum mit 2203 Insolvenzen geringftigig ab }. Da in unserem heutigen Wirtschaftsleben wohl aIle Unternehmen ihren Zahlungs- und Kreditverkehr tiber Kreditinstitute abwickeln, geht man sicher nicht fehl in der Annahme, daB an jedem, zumindest an jedem groBe­ ren Konkurs auch Kreditinstitute beteiligt sind. Wlihrend sich die Geschlifts­ beziehungen zwischen anderen Partnern im allgemeinen verhliltnismliBig einfach gestalten, sind die rechtlichen Beziehungen zu einem Kreditinstitut meist sehr vielseitig.

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ISBN13:9783409480024
Taal:Duits
Bindwijze:paperback
Aantal pagina's:220
Uitgever:Gabler Verlag
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Inhoudsopgave

Nachtrag.- Erster Teil Anzeichen für die Insolvenz eines Bankkunden.- I. Konkursgründe.- II. Erste Anzeichen der Zahlungseinstellung.- III. Zeitpunkt der Zahlungseinstellung.- 1. Definition der Zahlungseinstellung.- 2. Abgrenzung der Zahlungseinstellung von der Zahlungsstockung.- 3. Unterbrechung der Zahlungseinstellung.- Zweiter Teil Geschäftsverkehr mit dem Kunden während der Krise.- I. Verfügungen über Kontoguthaben und Depot.- 1. Allgemeines.- a) Vor Konkurseröffnung.- b) Nach Konkurseröffnung.- 2. Besonderheit bei Gemeinschaftskonto und -depot.- a) Gemeinschaftskonten.- b) Gemeinschaftsdepots.- 3. Ausnahme bei Anderkonten und -depots.- a) Begriff.- b) Verfügungsmacht.- c) Konkurs des Treugebers.- 4. Verfügungsmacht des inländischen Bankkunden bei Eröffnung des Konkurses im Ausland.- a) Ansicht der Literatur.- b) Ansicht der älteren Rechtsprechung.- c) Ansicht des BGH.- d) Eigene Stellungnahme.- e) Folgen für die Kreditinstitute.- f) Besonderheiten bei Konkurseröffnung in der DDR.- II. Aufrechnung.- 1. Die Aufrechnungsbefugnis nach der KO im allgemeinen.- a) Grundsatz des § 53 KO.- b) Erweiterung des Aufrechnugsrechts durch § 54 KO.- c) Einschränkung des Aufrechnungsrechts durch § 55 KO.- 2. Die Verwendung von Zahlungseingängen zur Reduzierung von Forderungen der Bank in den verschiedenen Stadien der Insolvenz.- a) Zeitpunkt des Eingangs einer Zahlung.- b) Zeitpunkt der Verrechnung bei Kontokorrent.- c) Die Aufrechnung nach § 55 Nr. 1 und 2 KO.- d) Die Aufrechnung nach § 55 Nr. 3 KO.- 3. Anfechtbarkeit der Aufrechnung.- a) Grundsätzlich kein Anfechtungsrecht.- b) Ausnahme bei dolosem Forderungserwerb.- 4. Ansprüche Dritter gegen die Bank.- a) Ansprüche aus Vertrag.- b) Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung.- 5. Wirkung des ausländischen Konkurses.- III. Zahlungsverkehr mit dem Kunden während der Krise und nach Konkurseröffnung.- 1. Kontokorrentverkehr.- a) Begriff.- b) Rechtsnatur.- c) Auswirkungen des Konkurses auf den Kontokorrentvertrag.- d) Zinsen.- 2. Anweisungen.- a) Kunde ist Anweisender (Auftraggeber).- b) Kunde ist Empfänger.- 3. Unwiderrufliche Zahlungsaufträge.- a) Zulässigkeit.- b) Auslegung der Bestätigungserklärung.- 4. Scheck.- a) Vom Kunden ausgestellter Scheck.- b) Vom Kunden mit Scheckkarte ausgestellter Scheck.- c) Heiseschecks.- d) Vom Kimden zum Einzug gegebene Schecks.- 5. Wechsel.- a) Vom Kunden zum Einzug gegebene Wechsel.- b) Domizilwechsel.- c) Diskontierte Wechsel.- d) Hereinnahme von Wechseln vom Akzeptanten.- 6. Akkreditive.- a) Rechtsnatur.- b) Im Konkurs des Akkreditivstellers.- c) Konkurs des Begünstigten.- d) Behandlung neuer Akkreditive.- 7. Lastschriftverfahren.- a) Begriff.- b) Zweck.- c) Rechtsnatur.- d) Behandlung im Konkurs.- IV. Behandlung der Kredite in der Krise.- 1. Zugesagte, aber noch nicht gewährte Kredite.- 2. Kündigung bereits gewährter Kredite.- 3. Stundung.- 4. Verweigerung neuer Kredite.- 5. Gewährung neuer Kredite.- a) vor Zahlungseinstellung.- b) nach Zahlungseinstellung und während des Vergleichsverfahrens.- Dritter Teil Die Sicherheiten der Kreditinstitute.- I. Allgemeine Schranken für die Bestellung von Sicherheiten.- 1. Nichtigkeit und Schadenersatzpflicht wegen Sittenwidrigkeit.- a) Knebelung.- b) Kredittäuschung.- 2. Anfechtbarkeit der Sicherheitenbestellung.- a) Die Anfechtbarkeit nach der KO im allgemeinen.- b) Die Anfechtbarkeit einer nach Nr. 19 AGB bestellten Sicherheit.- II. Sicherheiten, die auf Grund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen haften.- 1. Entstehen eines Pfandrechts nach Nr. 19 AGB im allgemeilnen.- a) Grenzen der Pfandrechtsbestellung nach Nr. 19 AGB.- b) Entstehung eines Pfandrechts nach Nr. 19 AGB.- 2. Pfandrecht am Kontoguthaben.- a) Einzelkonten.- b) Gemeinschaftskonten.- 3. Pfandrecht am Wertpapierdepot.- a) Gegenstand des Pfandrechts.- b) Einzeldepot.- c) Gemeinschaftsdepot.- 4. Pfandrecht der Bank für Aufwendungsersatzansprüche aus ausgeführten Bankanweisungen.- 5. Sicherungsrechte der Bank im Scheckverkehr.- a) Pfandrecht am Scheck selbst.- b) Pfandrecht an anderen Werten bei Rückbelastung.- c) Pfandrecht an anderen Werten für Aufwendungsersatzansprüche aus eingelösten Schecks des Kunden.- 6. Pfandrecht im Wechselverkehr.- a) Voraussetzungen für die Verpfändung eines Wechsels nach Nr. 19 AGB.- b) Kunde ist Begünstigter aus einem Wechsel (Aussteller oder Indossatar).- c) Kunde ist Wechselverpflichteter.- 7. Pfandrecht an Dokumenten.- a) Die Verpfändung im allgemeinen.- b) Sonderfragen beim Dokumentenakkreditiv (Bankkunde als Käufer).- 8. Sicherheiten bei der Bevorschussung von Inkassodokumenten (Bankkunde ist Verkäufer).- a) Sicherheiten vor Aushändigung der Dokumente an den Käufer.- b) Sicherheiten nach Aushändigung der Dokumente.- III. Zurückbehaltungsrechte.- 1. Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB.- 2. Zurückbehaltungsrecht aus § 369 HGB.- IV. Zurücktreten von Forderungen.- 1. Zweck.- a) Kreditnehmer hat der Bank einen Bürgen gestellt.- b) Mit der Bank konkurriert ein Gesellschafter.- 2. Zulässigkeit der Vereinbarung.- 3. Wirkung im Konkurs.- Vierter Teil Folgen der Konkurseröffnung.- I. Kredite an den Konkursverwalter.- II. Verfahren.- 1. Rechtsbeziehungen der Bank zum Konkursverwalter.- a) Auskunftspflicht der Bank.- b) Einrichtung eines Konkurskontos.- 2. Anmeldung der Forderungen.- 3. Verwertung der Sicherheiten.- a) Zeitpunkt der Verwertung.- b) Art der Verwertung.- c) Verwendung des Erlöses.- 4. Steuerfragen bei der Verwertung von Sicherungsgut.- Anlagen Muster für Anmeldung von Konkursforderungen.- Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken.- Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen.- Abkürzungsverzeichnis.- Sachwortverzeichnis.
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