Gerichtliche und außergerichtliche Durchsetzung ziviler Rechtsansprüche

Rechtlicher Vergleich und ökonomische Analyse

Specificaties
Paperback, 258 blz. | Duits
Deutscher Universitätsverlag | 1992e druk, 1992
ISBN13: 9783824401154
Rubricering
Deutscher Universitätsverlag 1992e druk, 1992 9783824401154
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Samenvatting

In 1988 betrug die Anzahl der neu eingeleiteten Mahnverfahren rd. 5,5 Mio und die Anzahl der Zivilverfahren Uber aIle Tn­ stanzen rd. 5,7 Mio. Der ZivilprozeB hat damit im wirtschafts­ leben eine erhebliche Bedeutung, er sollte daher in der prak­ tischen Betriebswirtschaftslehre mehr Beachtung finden. Mit der Monographie "Okonomische Analyse des Zivilprozesses" hat M. Adams 1981 dieses Thema als Entscheidungsproblem in die okonomie eingefUhrt. Diese beachtliche Schrift ist die Grundla­ ge fUr diese Arbeit. Die Verfasserin bemUht sich sehr um den Leser, von dem sie im­ plizit unterstellt, daB er kein Jurist, sondern okonom oder Praktiker ist. Deshalb gibt sie zunachst eine fundamentale Ein­ fUhrung in die Institution der zivilgerichtsbarkeit, ihre Orga­ nisation und in das Rechtsprechungsverfahren. So etwas habe ich in dieser KUrze und Pragnanz noch nirgendwo gelesen: Zivilpro­ zeB ganz klar! Selbstverstandlich behandelt die Verfasserin auch die Kosten der Rechtsverfolgung, und zwar sowohl die Ge­ richts- als auch die Anwaltskosten. Diese Kosten spielen spa­ ter bei der optimierung der ProzeBentscheidung eine wesentliche Rolle. sie sind dafUr verantwortlich, daB prinzipiell die Ver­ gleichsbereitschaft hoch sein sollte. Bei der praktischen Durchsetzung von RechtsansprUchen spielt das sogenannte Mahnverfahren eine groBe Rolle, das ebenfalls sorgfaltig und kenntnisreich dargestellt wird. In dem ersten Teil der Arbeit vermittelt die Verfasserin Wis­ sen, mit dem man sich umfangreiche forensische Erfahrungen er­ sparen kann.

Specificaties

ISBN13:9783824401154
Taal:Duits
Bindwijze:paperback
Aantal pagina's:258
Druk:1992

Inhoudsopgave

A. Einleitung: Zur Fragestellung und Konzeption der Arbeit l.- I. Problemstellung: Die Ermittlung rechtlicher und ökonomischer Komponenten als Entscheidungskriterium zur Durchsetzung ziviler Rechtsansprüche; ein betriebswirtschaftliches Problem der Praxis.- II. Gang der Untersuchung.- B. Die Durchsetzung ziviler Rechtsansprüche vor ordentlichen Gerichten.- I. Das ordentliche Gericht als Instrument der ordentlichen Gerichtsbarkeit.- 1. Begriffsbestimmung.- 2. Die streitige Gerichtsbarkeit in Zivilsachen als Teilgerichtsbarkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit und das ihr staatlich zugeordnete Gericht.- 2.1. Abgrenzung und Zuständigkeitsbereich der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit zur Erledigung von Zivilsachen.- 2.2. Aufbau, Organisation und Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in Zivilsachen.- 2.3. Entscheidungsgremium der Zivilgerichte.- II. Feststellung und Klärung rechtlicher Kriterien vor Anrufung eines Zivilgerichts.- 1. Voraussetzung an die Zulässigkeit einer Klageschrift.- 1.1. Wirksame Klageeinreichung.- 1.2. Erfüllung der Sachurteilsvoraussetzungen.- 1.2.1. Parteifähigkeit.- 1.2.2. Prozeßfähigkeit.- 1.2.3. Zuständigkeit des Gerichts.- 1.2.4. Fehlen anderweitiger Rechtshängigkeit und NichtVorliegen entgegenstehender Rechtskraft.- 1.3. Ausschluß prozeßhindernder Einreden.- 2. Schlüssigkeitsvoraussetzung einer Klageschrift.- 3. Verteidigungsstrategie des Konfliktgegners.- 3.1. Erkundung der gegnerischen Zielsetzung.- 3.2. Verteidigungsargumente zur Realisierung der Zielsetzung eines klageabweisenden Prozeßurteils.- 3.3. Verteidigungsargumente zur Realisierung der Zielsetzung eines klageabweisenden Sachurteils.- 3.3.1. Einreden im prozessualen Sinne.- 3.3.2. Geltendmachung von Gegenforderungen.- 3.3.3. Einwendungen gegen die Schlüssigkeit der Klageschrift.- 3.3.4. Bestreitung des geltend gemachten Anspruchs.- 4. Absicherung des materiellrechtlichen Anspruchs.- 5. Das Rechtsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant.- III. Das Zivilprozeßverfahren zur Feststellung und Durchsetzung ziviler Rechtsansprüche.- 1. Funktion des Zivilprozesses.- 2. Die Klageschrift als Voraussetzung zur Einleitung des Zivilprozeßverfahrens.- 2.1. Art der Klage und Inhalt einer Klageschrift.- 2.2. Einreichung der Klageschrift.- 2.3. Zustellung der Klageschrift an den Konfliktgegner.- 2.4. Reaktionsmöglichkeiten des Beklagten auf die Klageschrift.- 3. Verhandlung der Streitsache vor dem Zivilgericht.- 3.1. Vorbereitung zum Verhandlungstermin.- 3.2. Ablauf der mündlichen Verhandlung.- 4. Abschluß der mündlichen Verhandlung zum Haupttermin.- 4.1. Beendigung des Rechtsstreits durch Prozeßhandlungen der Parteien.- 4.1.1. Klagerücknahme.- 4.1.2. Klageverzicht.- 4.1.3. Klageerledigung.- 4.1.4. Anerkenntnis.- 4.1.5. Prozeßvergleich.- 4.2. Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung.- 4.3. Beendigung des Rechtsstreits durch Urteilsspruch.- 4.3.1. Verkündung des Urteils.- 4.3.2. Zustellung und Rechtskraft des Urteils.- IV. Kosten eines streitigen Zivilprozeßverfahrens.- 1. Gerichtskosten.- 1.1. Gerichtskosten des ersten Rechtszuges.- 1.1.1. Gebühren.- 1.1.2. Auslagen.- 1.2. Gerichtskosten der Berufungs-und Revisionsinstanz.- 1.3. Schuldner, Fälligkeit und Höhe der Gerichtskosten.- 2. Rechtsanwaltskosten.- 2.1. Kosten des ersten Rechtszuges.- 2.1.1. Gebühren.- 2.1.2. Auslagen.- 2.2. Kosten der Berufungs-und Revisionsinstanz.- 2.3. Fälligkeit und Berechnung des Anwaltshonorars.- 3. Kostenerstattung im Zivilprozeß.- 3.1. Kostenpflicht.- 3.2. Kostenentscheidung.- 3.3. Kostenerstattung.- 3.4. Kostenfestsetzung.- V. Das Mahnverfahren als besondere Verfahrensart des Zivilprozesses.- 1. Rechtliche Bedeutung und Zulässigkeit.- 2. Der Mahnantrag auf Erlaß eines Mahnbescheids.- 3. Gerichtliche Prüfung des Mahnantrags.- 4. Der Mahnbescheid.- 4.1. Erlaß des Mahnbescheids.- 4.2. Rechtliche Konsequenz bei Erhebung von Widerspruch.- 5. Der Vollstreckungsbescheid.- 5.1. Erlaß des Vollstreckungsbescheids.- 5.2. Rechtliche Konsequenz bei Einlegung von Einspruch.- 6. Kosten des Mahnverfahrens.- 6.1. Aufwendungen des Antragstellers und vorgerichtliche Kosten.- 6.2. Gerichtskosten.- 6.3. Rechtsanwaltskosten.- 6.4. Gesamtkosten des Mahnverfahrens.- C. Die Beilegung ziviler Rechtsstreitigkeiten vor Schiedsstellen.- I. Abgrenzung von Schiedsgerichten und Schiedsstellen.- 1. Das Schiedsgericht.- 2. Die Schiedsstelle.- II. Die Schiedsstelle des Kraftfahrzeug-Handwerks.- 1. Entwicklung.- 2. Institutionalisierung.- 3. Aufgabenbereich.- 4. Zusammensetzung der Schiedsstellenkommission.- 5. Das Schiedsstellenverfahren.- 5.1. Anrufung.- 5.2. Vorverfahren.- 5.3. Verhandlung.- 5.4. Rechtliche Wirkung des Schiedsspruchs.- 5.5. Verfahrenskosten.- 6. Statistischer Überblick der Inanspruchnahme.- III. Die Schiedsstelle des Kraftfahrzeug-Handels.- 1. Entwicklung.- 2. Institutionalisierung.- 3. Aufgabenbereich.- 4. Zusammensetzung der Schiedsstellenkommission.- 5. Das Schiedsstellenverfahren.- 5.1. Anrufung ’.- 5.2. Vorverfahren.- 5.3. Mündliche Verhandlung.- 5.4. Kosten.- 6. Statistischer Überblick der Inanspruchnahme.- IV. Die Schiedsstelle des textilen Reinigungsgewerbes.- 1. Institutionalisierung.- 2. Aufgabengebiet.- 3. Anrufung.- 4. Zusammensetzung der Schiedsstellenkommission.- 5. Das Schiedsstellenverfahren.- 6. Verfahrenskosten.- 7. Statistischer Überblick der Inanspruchnahme.- V. Die Schiedsstelle für das Radio-und Fernsehtechniker-Handwerk.- 1. Institutionalisierung.- 2. Aufgabe.- 3. Zusammensetzung.- 4. Verfahren und Kosten.- VI. Die Bau-Schlichtungsstelle.- 1. Entwicklung.- 2. Aufgabenbereich.- 3. Zusammensetzung.- 4. Anrufung.- 5. Verfahren.- 6. Kosten.- VII. Überblick weiterer von Handwerksorganisationen eingerichteter Schiedsstellen.- D. Ökonomische Entscheidungskriterien zur Durchführung eines Zivilprozeßverfahrens oder eines außergerichtlichen Vergleichs.- I. Das Entscheidungsproblem und dessen Darstellung in Form der Ergebnismatrix.- II. Betriebswirtschaftliche Entscheidungsregeln unter Risiko.- 1. µ-Kriterium.- 2. µ-?-Prinzip.- 3. Bernoulli-Prinzip.- 4. Entscheidungsbaumverfahren.- 5. Würdigung der betriebswirtschaftlichen Entscheidungsregeln zur Optimierung der Prozeßentscheidung.- III. Zivilprozeßentscheidungskriterien nach ADAMS.- 1. Nutzen-Erwartungswerte der Parteien.- 2. Erwartungswert-abhängige Bedingungen für eine Prozeßdurchführung oder einen außergerichtlichen Vergleich.- 3. Ermittlung und geometrische Darstellung des Vergleichs-und Prozeßbereichs.- 4. Die Vergleichsmarge.- 5. Bestimmung der Vergleichszahlung.- IV. Vorprozessuale Anerkenntnis-und Stillhaltekriterien.- 1. Bestimmung des Anerkenntnis-und Stillhaltebereichs.- 1.1. Anerkenntnisbereich.- 1.2. Stillhaltebereich.- 2. Auswirkungen des Anerkenntnis-und Stillhaltebereichs auf den bisher festgelegten Vergleichsbereich.- 2.1. Verhaltensannahme I.- 2.1.1. Festlegung.- 2.1.2. Mindestforderung, Höchstangebot und Vergleichsmarge im jeweiligen Vergleichsbereich.- 2.1.3. Zu leistende Vergleichszahlung.- 2.1.4. Okonomische Durchsetzung des Anspruchs.- 2.2. Verhaltensannahme II.- 2.2.1. Festlegung.- 2.2.2. Darstellung der Zv -und Zp-Funktion aus Sicht des Anspruchstellers.- 2.2.3. Darstellung der Z-und Z -Funktion aus Sicht des Anspruchgegners.- 2.2.4. Informationsannahmen zur Lösung des Optimierungsproblems.- 2.2.4.1. Einschätzung der gegnerischen Obsiegenswahrscheinlichkeit mit der Regel von Laplace.- 2.2.4.2. Subjektive Einschätzung der gegnerischen Obsiegenswahrscheinlichkeit.- V. Einflußfaktoren auf das entwickelte Entscheidungsmodell.- 1. Divergierende Beurteilung des Streitgegenstandes.- 2. Prozeßkostenbelastung.- 3. Kostenerstattung.- 4. Gerichtliche Verfahrensdauer.- 5. Inanspruchnahme außergerichtlicher Institutionen.- VI. Zusammenfassung.- Anlagen.- Verzeichnis der Gesetze, Richtlinien, Urteile etc..- Verzeichnis der Geschäfts-und Verfahrensordnungen etc..

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