Der verzagte Staat — Policy-Analysen

I. Einleitung.- II. Problemschilderung.- 1. Sozialpolitik.- 1.1 Zum Begriff und seiner historischen Ableitung.- 1.2 Das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz.- 1.3 Grundpositionen in der theoretischen Diskussion des Sozialstaatsprinzips und deren Entwicklung.- 1.4 Soziale Aufgaben als Staatsaufgaben — aktuelle staatstheoretische Positionen.- 1.5 Sozialstaat zwischen Staatsversagen und Umbau der Sozialsysteme — Wo stehen wir heute?.- 1.5.1 Das Sozialbudget: Struktur, Entwicklung und Leistungsumfang.- 1.5.2 Das Sozialbudget nach Funktionsgruppen.- 1.5.3 Die Finanzierungsarten und -quellen des Sozialbudgets.- 1.6 Verschuldungsdynamik und Sozialstaatlichkeit.- 2. Staatsverschuldung.- 2.1 Zum Begriff.- 2.2 Empirische Befunde.- 2.3 Finanzpolitische Folgen einer stetigen öffentlichen Neuverschuldung: die Schuldenfalle?.- 2.4 Zur ökonomischen Rationalität des öffentlichen Kredits.- 2.4.1 Die Stabilisierungsaufgabe.- 2.4.2 Die Lastenverschiebungsaufgabe.- 2.4.3 Gesamtwirtschaftliche und haushaltspolitische Aspekte.- 2.5 Zur politischen Rationalität des öffentlichen Kredits (Teil 1): Staatsverschuldung und politischer Prozeß — der Weg in die Schuldenfalle?.- 3. Umweltschäden.- 3.1 Eine Bilanz des Müllnotstandes: Abfallaufkommen in Deutschland.- 3.1.1 Abfallbegriff und ökonomische Prozesse.- 3.1.2 Empirische Befunde.- 3.2 Die schleichende Vergiftung: Waldschäden in Deutschland.- 3.3 Umweltkosten und Verteilungskonflikte.- 4. Zwischenbilanz: Verdrängte Wirklichkeiten.- III. Handlungsrealitäten in den einzelnen Politikfeldern.- 1. Das Beispiel der Rentenversicherung.- 1.1 Die Hauptentwicklungsschritte des bundesdeutschen Rentenversicherungssystems.- 1.1.1 Die Rentenreform von 1957.- 1.1.2 Die strukturell angelegten „Zeitbomben“ des Rentenversicherungssystems von 1957.- 1.1.3 Die Entwicklung von 1957–1989.- 1.2 Das Rentenreformgesetz von 1989.- 1.2.1 Die Renten nach der deutschen Vereinigung.- 1.2.2 Hat die Rentenreform von 1989 die Probleme gelöst?.- 1.3 Was ist zu tun?.- 1.3.1 Wie sollen die Systeme sozialer Sicherung neu gestaltet werden?.- 1.3.2 Sozialstaatlichkeit als Staatsaufgabe am Ende des 20. Jahrhunderts.- 2. Zwischen Wunsch und Wirklichkeit — Handlungsrealitäten im Politikfeld Staatsverschuldung.- 2.1 Zur Logik staatlicher Aufgabenübernahme.- 2.1.1 Staatliche Aufgabenübernahme und normative Theorie.- 2.1.2 Zur politischen Rationalität des öffentlichen Kredits (Teil 2): Staatliche Aufgabenübernahme und empirische Befunde — das Wechselspiel zwischen allokativen und distributiven Effekten im politischen Prozeß.- 2.1.3 Das mutualistische System und seine Folgen für Struktur, Effizienz und Entwicklung staatlicher Aufgaben.- 2.2 Steuerungs- und Handlungsdefizite des politisch-administrativen Systems.- 2.2.1 Das strukturelle Ungleichgewicht zwischen der öffentlichen Ausgaben- und Einnahmenentwicklung als Beispiel für politisches Staatsversagen.- 2.2.2 Aufbau- und ablauforganisatorische Mängel der mehrjährigen Finanzplanung als Beispiel für funktionelles Staatsversagen.- 2.2.3 Zukunftsorientierte Politik, ökonomisches Staatsversagen und Staatsquote.- 2.3. Demokratischer Entscheidungsprozeß und die politische Attraktivität öffentlicher Verschuldung.- 2.3.1 Makro- bzw. wachstumstheoretische Begründungsmuster.- 2.3.2 Politisch-ökonomische Begründungsmuster.- 2.3.2.1 Zur Bedeutung sozio-ökonomischer Faktoren.- 2.3.2.2 Das Gewicht institutioneller Vorgaben.- 2.4 Mögliche Wege zu einer Begrenzung bzw. Rückführung des Schuldenstandes und der Neuverschuldung.- 2.4.1 Verbot einer Neuverschuldung und eine Rückführung des erreichten Schuldenniveaus?.- 2.4.2 Stärkung der Finanzautonomie der Länder und eine klare Zuordnung von Kostenverursachungs- und Finanzierungsverantwortung.- 2.4.3 Die Konvergenzkriterien nach Art. 104 und 109 EG-Vertrag.- 2.4.4 Einzelne finanzverfassungsrechtliche Vorschläge zum Verbot der Verschuldung und zur Begrenzung wachsender Verschuldung.- 3. Handlungsrealitäten im Politikfeld „Umwelt“.- 3.1 Politikziele: Schutzgut Umwelt.- 3.1.1 Schutzgut Waldökosysteme.- 3.1.2 Ziele der Abfallpolitik: Stoffstrommanagement und Kreislaufwirtschaft.- 3.2 Handlungsdefizite des umweltpolitischen Systems.- 3.3 Politikanforderungen und Modernisierungsnotwendigkeiten im Politikfeld „Umwelt“.- 3.3.1 Verständigung auf Reduktionsziele: ein nationaler Umweltgipfel.- 3.3.2 Konfliktregelungsverfahren im Umweltbereich.- 3.3.3 Entlastungspotentiale durch marktorientierte Instrumente?.- IV. Endbilanz: Die Wiederkehr des Verdrängten.- Abkürzungsverzeichnis.- Verzeichnis der Tabellen und Abbildungen.