Die Erschopfung von Patenten und ihre Grenzen
Samenvatting
Die Erschöpfung ist eine Schranke des Patentschutzes. Herkömmlich ist sie sachlich, räumlich und zeitlich begrenzt. Im Zuge des europäischen Patentpakets hat der Erschöpfungsgrundsatz eine weitere Grenze erhalten: Trotz ihres tatbestandlichen Vorliegens kann die Erschöpfung nunmehr ausnahmsweise ausbleiben.

